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Bundespolitik

Bild: Kristian Klinck

SPD Neumünster lädt ein: Veranstaltung zur Friedens- und Sicherheitspolitik mit Dr. Kristian Klinck MdB

Wie kann der durch den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands ausgelöste Krieg in der Ukraine möglichst schnell beendet werden? Wie werden wir danach in Europa zusammenleben? Welche Folgen bestehen für die militärische Verteidigung unseres Landes, auch im europäischen Rahmen? Wie sichern wir die Energieversorgung der Zukunft?

Bild: SPD

Das wollen wir gemeinsam schaffen

Wir gehen in die neue Zeit – mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und gemeinsam mit allen anderen, die den Aufbruch wollen. Und den Mut haben für mehr Gerechtigkeit. Auf unserem Parteitag haben wir den Kurs bestimmt.

Für starke Familien: Mehr Geld, neue Chancen

Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt. Das Starke-Familien-Checkheft gibt einen schnellen Überblick, auf welche staatliche Unterstützung Familien bauen können.

Zulassung von Gen-Mais-stoppen – Wir fordern Nein der Bundesregierung zu Genmais

Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich am 11. Februar bei der Abstimmung im EU-Rat über die Zulassung von Genmais zu enthalten erklären Kirsten Eickhoff-Weber und Dr. Kai Dolgner: In dieser Ankündigung sehen wir einen deutlichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Dort heißt es „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Deshalb fordern wir ein klares „Nein“ der Bundesregierung zum Genmais.

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