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Blogartikel Serpil Midyatli (Serpil Midyatli)

Blogartikel Serpil Midyatli, MdL

Landesvorstand 2019-2021

Entscheidungsjahre für die SPD Schleswig-Holstein

Unser Landesparteitag am 24./25. April steht vor der Tür. Das erste Mal in der Geschichte wird es ein digitaler Landesparteitag sein. Das zeigt, dass zwei ganz besondere Jahre hinter uns liegen. Das Corona-Virus hat auch unser Parteileben kräftig durcheinander gewirbelt. Umso beeindruckender finde ich, wie gut und schnell wir uns als Partei von den Ortsvereinen, über die Kreisverbände bis zu den Arbeitsgemeinschaften und dem Landesvorstand an die neuen Bedingungen angepasst haben. Die SPD nimmt auch im 158. Jahr ihrer Geschichte den Wandel an und bleibt auf der Höhe der Zeit.

Serpil Midyatli im Gespräch
Bild: Thomas Eisenkrätzer

SPD Programm-Entwurf: Kinderarmut beenden!

Die SPD hat mit ihrem Regierungsprogramm einen Plan für die 2020er Jahre vorlegt. Wir wollen eine Zukunft, die sozial, digital und klimaneutral ist. Vier Zukunftsaufgaben gehen wir dafür an: Deutschland wird klimaneutral, wir schaffen das modernste Mobilitätssystem in Europa, wir erreichen digitale Souveränität und damit die Unabhängigkeit von großen Internetkonzernen und wir sorgen dafür, dass unser Gesundheitssystem aus der Pandemie gestärkt hervorgeht.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Das bessere Wetter für mehr Freiheit nutzen

Meine klare Erwartung an die Ministerpräsidentenkonferenz ist, dass jetzt endlich ein echter Stufenplan vorgelegt wird, der für möglichst alle Bundesländer die Grundlage für Entscheidungen wird. Er sollte sich nicht nur an der Inzidenz, sondern auch an der Impfentwicklungen und den Testungen orientieren. Wenn wir in Schulen wöchentliche Antigentests für Schüler und Lehrkräfte anbieten, ermöglicht das eine Öffnung auch für weiterführende Schulen.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Lockerungen nur vorsichtig und schrittweise

Der Rückgang der Inzidenzwerte in ganz Deutschland zeigt, dass die aktuellen Maßnahmen wirken. Allerdings sind wir noch nicht bei dem ursprünglich anvisierten Wert einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 angelangt. Angesichts der ansteckenderen Mutationen ist selbst beim Unterschreiten der 50er-Inzidenz besondere Vorsicht geboten. Ein zu schnelles Öffnen aller Bereiche könnte sehr bald in eine dritte Welle führen. Der Gesundheitsschutz hat die höchste Priorität.

Serpil Midyatli
Bild: Werner Schuerig

Home-Office jetzt!

Ich fordere von Ministerpräsident Daniel Günther, dass er die großen Arbeitgeber des Landes zu einem digitalen Home-Office-Gipfel einlädt, um eindringlich dafür zu werben. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um Kontakte zu reduzieren.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Der gesellschaftliche Druck für das Ende der Ausbeutung in der Fleischindustrie hat sich gelohnt

Die von Hubertus Heil erreichte Einigung mit der Union ist ein großer Erfolg. Mit der jetzt für Dezember geplanten Beratung im Bundestag kann das Gesetz noch pünktlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der gesellschaftliche Druck von Kirchen bis Gewerkschaften hat sich gelohnt. Es war auch wichtig, dass der schleswig-holsteinische Landtag in diesem Monat ein starkes gemeinsames Zeichen für ein Ende der Ausbeutung gesetzt hat. 

Serpil Midyatli im Landtag
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Hilfe für Solo-Selbstständige kommt

Applaus, Applaus. Daniel Günther scheint Lob sehr nötig zu haben, so schien es heute im Landtag... Als hätte die Landesregierung von Schleswig-Holstein im Alleingang die Wirtschaftspolitik von Deutschland geprägt. Ich frage mich nur, was die anderen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister in den letzten Wochen getan haben. Däumchen gedreht sicher nicht.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Meine Bewerbung als SPD Landesvorsitzende

Im März 2019 hat mich die SPD Schleswig-Holstein als ihre Landesvorsitzende gewählt. Seitdem gab es viele Herausforderungen für unser Land und die SPD. Die Unterstützung aus allen Ecken der Partei hat uns als Landesvorstand bei der Bewältigung dieser Herausforderungen geholfen. Auch deshalb habe ich mit großer Freude im Landesparteirat bekannt gegeben, dass ich mich auf dem am 6./7. Februar 2021 geplanten Landesparteitag erneut zur Wahl stellen werde.

Serpil Midyatli im Landtag
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Der Nachtragshaushalt kommt – Die SPD setzt starke Akzente!

Wir stellen uns als SPD unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein. Mit unserer Zustimmung im Parlament sichern wir die Handlungsfähigkeit des Landes in den nächsten Jahren. Unsere Bedingung war, dass von diesem Nachtragshaushalt ein Modernisierungsschub ausgehen muss. Damit waren wir in den Verhandlungen sehr erfolgreich. Mit diesen SPD-Akzenten im Paket wird Schleswig-Holstein moderner und gerechter.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Wir haben Platz!

Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert: eine Strategie, die in Kauf nimmt, Humanität und Menschlichkeit auszublenden, um abzuschrecken. Denn genau das ist schon seit Jahren auf den griechischen Inseln Fakt. Die unwürdige Unterbringung und Versorgung der Kinder, Frauen und Männer ist seit 2015 bittere Realität. Nun könnte man denken noch elender, noch schlimmer kann es nicht kommen. Im Camp Moria ist es durch das Feuer zu einer menschlichen Katastrophe gekommen.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Arbeitsplätze sichern. Land modernisieren. Wirtschaft stärken.

Das Land muss noch einmal einen großen Betrag Schulden aufnehmen, um mit ordentlich Wumms aus der Krise zu kommen. Die Regierung von CDU, Grüne und FDP braucht dafür unsere Zustimmung und die wird es nur geben, wenn wir damit gemeinsam Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen. Deswegen hat der SPD Landesvorstand am Montag unsere wichtigsten Verhandlungspunkte beschlossen.

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