Die Newsletter der SPD Landtagsfraktion aus der 19. Wahlperiode (2017 – 2022):
05. Mai 2022 / Newsletter 04/2022
von der 58. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 27. – 28. April
In der letzten Sitzung der 19. Wahlperiode beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag unter anderem mit dem Fairer-Lohn-Gesetz, Windkraftausbau, Bildungspolitik und Straßenausbaubeiträgen.
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29. März 2022 / Newsletter 03/2022
von der 57. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 23. – 25. März
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag wieder ausführlich mit dem illegalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf der Tagesordnung standen dieses Mal aber auch der Haushaltsabschluss 2021 und die Inklusion in den Schulen.
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01. Februar 2022 / Newsletter 01/2022
von der 55. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 26. – 27. Januar
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit den steigenden Energiepreisen, dem Bekenntnis SHs zum Atomaustieg und zur Energiewende, sowie der Forderung der SPD Schulen, Eltern und Kinder besservor der Omikron-Variante des Coronavirus zu schützen.
22. Dezember 2021 / Newsletter 12/2021
von der 54. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 14. – 16. Dezember
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. damit, was im Haushalt besser hätte laufen können, der Zukunft der beruflichen Bildung und einer Beschleunigung beim Impfen gegen das Coronavirus.
01. Dezember 2021 / Newsletter 11/2021
von der 53. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 24. – 26. November
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit dem Fachkräftemangel in den Kitas, dem mangelnden Klimaschutz der Jamaika-Regierung und der angemessenen Vergütung von Lehrbeauftragten.
04. November 2021 / Newsletter 10/2021
von der 52. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 27. – 29. Oktober
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit den fehlenden Perspektiven im Ostseeraum, den katastrophalen Umständen im Bereich der Geburtshilfe und der Krankenhausplanung.
24. September 2021 / Newsletter 09/2021
von der 51. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 22. – 24. September
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. um den letzten Haushalt dieser Legislatur, darum, dass Corona immer noch nicht vorbei ist und Frauenhäuser, die verbindliche Planungssicherheit brauchen.
31. August 2021 / Newsletter 08/2021
von der 50. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25. – 27. August
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit der Evakuierung der Menschen aus Afghanistan, dem Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein und dem Thema „Bezahlbares Wohnen“.
21. Juni 2021 / Newsletter 06/2021
von der 48. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 19. – 21. Mai
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. damit, dass bei der Pflege und Gesundheit nicht mehr die Kommerzialisierung im Vordergrund stehen soll und dem Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie. Zudem ging es um die Veränderung des Schulgesetzes.
26. Mai 2021 / Newsletter 05/2021
von der 47. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 19. – 21. Mai
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. damit, wie wir mit Vorsicht und Rücksicht Richtung Alltag zurückkehren sowie den Problemen der Schulen in Zeiten von Corona.
30. März 2021 / Newsletter 04/2021
von der 46. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 24. – 26. März
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit den Themen Werften und Tourismus in Schleswig-Holstein sowie der Antirassismusarbeit.
02. März 2021 / Newsletter 03/2021
von der 44. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 24. – 26. Februar
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit dem Haushaltsplan 2021, dem Kinder- und Jugendschutz vor sexualisierter Gewalt sowie der Friedenspolitik im Bezug auf Atomwaffen.
02. Februar 2021 / Newsletter 02/2021
von der 42. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 27. – 28. Januar
In der Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit der Corona-Inzidenz-Ampel, den Wirtschaftshilfen, die zu langsam bei den Unternehmen ankommen und dem Impfgipfel.
23. November 2020 / Newsletter 11/2020
von der 37. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 18. – 20. November
In der 37. Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie und den Zielen beim Klimaschutz. Zudem gab es eine eine Befragung von Experten zur Lage der Pandemie.
02. November 2020 / Newsletter 11/2020
von der 35. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 28. – 30. Oktober
In der 35. Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit der Situation der schleswig-holsteinischen Schweinehalter*innen und dem Nachtragshaushalt der Landesregierung.
24. Juni 2020 / Newsletter 06/2020
von der 32. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 17. – 19. Juni
In der 32. Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit den Missständen in der Fleischindustrie und dem Konjunkturprogramm des Bundes.
24. Februar 2020 / Newsletter 02/2020
von der 29. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 19. – 21. Februar
In der 29. Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit der Thüringer Regierungskrise, mit dem Thema Bürgerwindgeld und dem Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle.
28. Januar 2020 / Newsletter 01/2020
von der 28. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 22. – 24. Januar
In der 28. Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit dem Klimaschutz, der Unterstützung von Tierheimen sowie der Kurzzeitpflege.
20. Dezember 2019 / Newsletter 10/2019
von der 27. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 11. – 13. Dezember
In der 27. Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit dem Haushalt 2020, Fachkräftemangel in Kitas, politischer Bildung und dem Netzausbau.
02. Oktober 2019 / Newsletter 08/2019
von der 25. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25. – 27. September
In der 25. Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit den Kitagebühren sowie der Aussprache zum Haushalt für 2020. Mit den Stimmen von CDU, FDP und der Grünen lehnte der Landtag in Kiel die Aufnahme eines Rechts auf eine bezahlbare Wohnung als Staatsziel in die Landesverfassung ab.
02. September 2019 / Newsletter 07/2019
von der 24. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 28. – 30. August
In der ersten Sitzung des Landtags nach der parlamentarischen Sommerpause ging es unter anderem um bezahlbares Wohnen und die Mietpreisbremse. Die Forderung nach einem staatlich verpflichtenden Tierwohllabel erläuerte Kirsten Eickhoff-Weber eindringlich in ihrer Rede (Video der Rede).
26. Juni 2019 / Newsletter 06/2019
von der 23. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 19. bis 21. Juni 2019.
Auch in der letzten Sitzung des Landtags vor der parlamentarischen Sommerpause nahmen die Themen Energiewende und Klimaschutz einen großen Raum ein. Zur Nachhaltigkeit gehört auch das Thema Lebensmittelrettung. Hierzu redete Kirsten Eickhoff-Weber (Video der Rede). Weitere Themen waren u.a. Wohnen und Tarifbindung.
24. Mai 2019 / Newsletter 05/2019
von der 22. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 15. bis 17. Mai 2019.
In der 22. Sitzung beschäftigte sich der schleswig-holsteinische Landtag u.a. mit den Themen Waffen- sowie Plastikmüllexporte, Situation der Paketdienste und Tempolimits auf der A7. Kirsten Eickhoff-Weber redete zur Landesentwicklungsstrategie (Video der Rede).
05. April 2019 / Newsletter 04/2019
von der 21. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 27. bis 29. März 2019.
In der 21. Tagung des schleswig-holsteinischen Landtages waren u.a. die Europa, die Kita-Reform und der Ausbau der Strand-Bahn Thema.
11. März 2019 / Newsletter 03/2019
von der 20. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 06. bis 08. März 2019.
In der 20. Tagung beschäftigte sich der Landtag u.a. mit Klimaschutz, Pflegekosten und Gleichberechtigung.
19. Februar 2019 / Newsletter 02/2019
von der 19. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 13. bis 15. Februar 2019.
Themen der 19. Tagung waren unter anderem die Protestbewegung #fridaysforfuture und die Pläne des Arbeitsministers Hubertus Heil zu einer Grundrente.
31. Januar 2019 / Newsletter 01/2019
von der 18. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 23. bis 25. Januar 2019
In seiner 18. Tagung beschäftigte sich der Landtag unter anderem mit den Plänen für Windkraft und dem Vergabegesetz.
20. Dezember 2018 / Newsletter 11/2018
von der 17. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 12. bis 14. Dezember 2018
In seiner 17. Tagung verabschiedete der Landtag den Haushalt für 2019 und beschäftigte sich unter anderem mit dem Online-Handel von Tieren und der Digitalitsierung der Schulen im Lande.
13. November 2018 / Newsletter 10/2018
von der 16. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 07. bis 08. November 2018
In seiner 16. Tagung befasste sich der Landtag unter anderem mit dem Digitalpakt zwischen Bund und den Ländern und dem Bau der A20.
02. Oktober 2018 / Newsletter 09/2018
von der 15. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 26. bis 28. September 2018
In seiner 15. Tagung befasste sich der Landtag unter anderem mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 sowie der Stärkung der Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein.
10. September 2018 / Newsletter 08/2018
von der 14. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 05. bis 07. September 2018
In seiner 14. Tagung befasste sich der Landtag unter anderem mit den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, dem Dürre-Hilfsprogramm für die Landwirtschaft sowie dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
09. Juli 2018 / Newsletter 06/2018
von der 13. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 04. bis 05. Juli 2018
In seiner 13. Tagung befasste sich der Landtag unter anderem mit derRegierungserklärung des Ministerpräsidenten, mit der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein des Sozialverband und des Deutschen Mieterbund sowie mit der Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel in Schleswig-Holstein.
19. Juni 2018 / Newsletter 05/2018
von der 12. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 13. bis 15. Juni 2018
In seiner 12. Tagung befasste sich der Landtag unter anderem mit der von der Regierung geplanten Abschiebungshaftanstalt sowie der Einkommenssteuererklärungen für Rentnerinnen und Rentner.
27. April 2018 / Newsletter 04/2018
von der 11. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25. bis 27. April 2018
In seiner 11. Tagung befasste sich der Landtag unter anderem mit der Schulbausanierung sowie um die Forderung nach einer beitragsfreien Kita.
26. März 2018 / Newsletter 03/2018
von der 10. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 21. bis 23. März 2018
In seiner 10. Tagung befasste sich der Landtag unter anderem mit der Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum sowie den Entwürfen der neuen Regionalpläne für die Windenergie.
26. Februar 2018 / Newsletter 02/2018
von der 09. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 21. bis 23. Februar 2018
In seiner neunten Tagung befasste sich der Landtag unter anderem mit der Schaffung eines weiteren schleswig-holsteinischen Feiertages sowie um die Forderung der SPD die gesetzliche Rentenversicherung als Prävention vor Altersarmut zu stärken.
26. Januar 2018 / Newsletter 01/2018
von der 08. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 24. bis 16. Januar 2018
In seiner achten Tagung befasste sich der Landtag unter anderem mit bezahlbarem Wohnen, der Forderung nach schulgeldfreier Ausbildung in Gesundheitsfachberufen sowie dem Ausbau der Windenergie.
18. Dezember 2017 / Newsletter 09/2017
von der 07. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 13. bis 15. Dezember 2017
In seiner siebten Tagung befasste sich der Landtag unter anderem mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG), Kinderrechten und einer geforderten Anhebung des Landesmindestlohns.
17. November 2017 / Newsletter 08/2017
von der 06. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 15. bis 17. November 2017
In seiner sechsten Tagung befasste sich der Landtag unter anderem mit dem Ausstieg aus der Verwendung des Totalherbizids Glyphosat sowie mit der finanziellen Förderung von Frauenhäusern.
13. Oktober 2017 / Newsletter 07/2017
von der 05. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 11. bis 13. Oktober 2017
In seiner fünften Tagung befasste sich der 19. Landtag unter anderem mit der Energiewende, der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sowie der Förderung der Meisterausbildung.
22. September 2017 / Newsletter 06/2017
von der 04. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20. bis 22. September 2017
In seiner vierten Tagung befasste sich der 19. Landtag unter anderem mit guter Pflege, mit dem Kooperationsverbot in der Bildung sowie mit der Verhinderung der Altersarmut durch gute und sichere Renten.
21. Juli 2017 / Newsletter 05/2017
von der 03. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 19. bis 21. Juli 2017
In seiner dritten Tagung befasste sich der 19. Landtag unter anderem mit der Sicherung des Rechts auf friedliche Demonstrationen, der Durchsetzung von G9, der Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung sowie der Minderheitenpolitik.
30. Juni 2017 / Newsletter 04/2017
von der 2. Tagung des 19. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 28. bis 29. Juni 2017
In seiner zweiten Tagung befasste sich der 19. Landtag unter anderem mit den Forderungen der SPD das Wahlalter bundesweit auf 16 Jahre zu senken sowie einen zusätzlichen landesweiten Feiertag für Schleswig-Holstein einzuführen. Weitere Themen waren die Weiterentwicklung des Tariftreue- und Vergaberechts bei der Neuvergabe von ÖPNV-Verkehrsleistungen an einen anderen Betreiber, eine moderne elektronische Verkehrsführung sowie die im Verfassungsschutzbericht beschriebene erneute deutliche Zunahme bei rechtsextremer Gewalt.
Die Newsletter der SPD Landtagsfraktion aus der 18. Wahlperiode (2012 – 2017):
24. März 2017 / Newsletter 03/2017
von der 51. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 22. – 24. März 2017
In seiner 51. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Bilanz der Küstenkoalition sowie dem Nachtragshaushalt und nachhaltigen Investitionen. Weitere Themen waren unter anderem das Kita-Geld, die Energiewende sowie die erfolgreiche und beispielhafte Minderheitenpolitik des Landes.
24. Februar 2017 / Newsletter 02/2017
von der 50. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 22. – 24. Februar 2017
In seiner 50. Tagung befasste sich der 18. Landtag unter anderem mit der erfolgreichen Tourismuspolitik und dem neuen Übernachtungsrekord in Schleswig-Holstein sowie mit dem neuen Rettungsdienstgesetz.
30. Januar 2017 / Newsletter 01/2017
von der 49. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25. – 26. Januar 2017
In seiner 49. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Frage nach den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ und der humanitären Verantwortung. Weiteres Thema war unter anderem die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
16. Dezember 2016 / Newsletter 10/2016
von der 48. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 14. – 16. Dezember 2016
In seiner 48. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem Haushalt 2017, einer Digitalen Agenda für Schleswig-Holstein und der doppelten Staatsbürgerschaft. Weitere Themen waren unter anderem Wahlwerbung in Kommunen sowie die Kontinuitäten nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive.
18. November 2016 / Newsletter 09/2016
von der 47. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 16. – 18. November 2016
In seiner 47. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem neuen Kommunalpaket, das die Kommunen bis 2030 um 100 Mio. Euro vor allem bei der Flüchtlingsversorgung, Krankenhaussanierung und Schulbegleitung entlastet. Weitere Themen waren unter anderem der Haushalt 2017 sowie die Gründung eines Instituts für die berufliche Bildung (SHIBB).
14.Oktober / Newsletter 08/2016
von der 46. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 12. – 14. Oktober 2016
In seiner 46. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Bilanz der Landesregierung zur Hochschul- und Wissenschaftspolitik.
Weitere Themen waren unter anderem der Ausbau von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sowie die Karenzzeit bei Ministerwechsel in die Wirtschaft.
23. September 2016 / Newsletter 07/2016
von der 45. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 21. – 23. September 2016
In seiner 45. Tagung befasste sich der 18. Landtag vor allem mit dem Haushaltsentwurf 2017. Mit der Beschließung des Kita-Geldes hat die SPD einen ersten Schritt hin zur kompletten Beitragsfreiheit durchgesetzt.
Weitere Themen waren der Ausbau der Windenergie,Terroristische Aktivitäten und die Ausrüstung der Polizei sowie ein gemeinsamer Ausschuss und ein Gastschulabkommen mit Hamburg.
22. Juli 2016 / Newsletter 06/2016
von der 44. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20. – 22. Juli 2016
In seiner 44. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Einführung einer Familienpflegezeit im Beamtenrecht, mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie der Krankenhausfinazierung. Mit den Änderungen im Kommunalrecht schafft der Landtag hier mehr Klarheit, z. B. bei der Umsetzung von Zielen der Landesverfassung, und stärkt zugleich die Rechte der Selbstverwaltung.
10. Juni 2016 / Newsletter 05/2016
von der 43. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 08. – 10. Juni 2016
In seiner 43. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem weiteren Ausbau der Windenergie und der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit Kommunen besser zur Energiewende und zum Breitbandausbau beitragen können, hat der Landtag das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft verabschiedet. Es sieht vor, dass energiewirtschaftliche Betätigung zur Daseinsvorsorge zählt und deshalb der öffentliche Zweck gegeben ist.
Weitere Themen waren das Kita-Geld, das barrierefreie Wahlrecht sowie die Einrichtung einer Polizeibeauftragten als unabhängige Ansprechstelle.
29. April 2016 / Newsletter 04/2016
von der 42. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 27. – 29. April 2016
In seiner 42. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Änderung des Landesnaturschutzgesetzes sowie mit einer Verbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Mit dem Nachtragshaushaltentwurf 2016 brachte die Landesregierung die angekündigten Maßnahmen aus dem Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 auf den Weg.
Darüber hinaus ging es um den „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg wollen in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) erreichen.
11. März 2016 / Newsletter 03/2016
von der 41. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 09. – 11. März 2016
In seiner 41. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Ausweitung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie mit Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen.
19. Februar 2016 / Newsletter 02/2016
von der 40. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 17. – 19. Februar 2016
In seiner 40. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem Asylpaket der Bundesregierung.
Darüber hinaus bekannte sich der Landtag mit dem Antrag „Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten“ zu einer friedlichen, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft und verurteilte rechtspopulistische und rechtsextreme Haltungen.
22. Januar 2016 / Newsletter 01/2016
von der 39. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20. – 22. Januar 2016
In seiner 39. Tagung befasste sich der 18. Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen intensiv mit dem Thema „Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt“. Das zweite große Thema war die Bekämpfung der Einbruchskriminalität.
Zur Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt hat die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit – Regionaldirektion Nord ein Pilot-Programm aufgelegt.
18. Dezember 2015 / Newsletter 10/2015
von der 38. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 16.-18. Dezember 2015
In seiner 38. Tagung verabschiedete der 18. Landtag den Landeshaushalt 2016 sowie die Änderung des Hochschulgesetzes.
20. November 2015 / Newsletter 09/2015
von der 37. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 18.-20. November 2015
In seiner 37. Tagung beschloss der 18. Landtag mit IMPULS 2030 ein neues Infrastrukturprogramm aufzulegen. Weitere Themen waren Kinderbetreuung, die Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften sowie die HSH Nordbank. Außerdem wählte der Landtag Dr. Christian Meyer-Heidemann zum Landesbeauftragten für politische Bildung.
16. Oktober 2015 / Newsletter 08/2015
von der 36. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 14.-16. Oktober 2015
In seiner 36. Tagung befasste sich der 18. Landtag intensiv mit der Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein. Weitere Themen waren die Lehrkräftebesoldung sowie Pestizide in Gewässern und die Anwendung von Glyphosat.
18. September 2015 / Newsletter 07/2015
von der 35. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 16.-18. September 2015
In seiner 35. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein, dem Haushaltsentwurf 2016 sowie dem Landesnaturschutzgesetz.
17. Juli 2015 / Newsletter 06/2015
von der 34. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 15.-17. Juli 2015
In seiner 34. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit den Koalitionsbeschlüssen und der Regierungserklärung. Weitere Themen waren die Errichtung einer Pflegekammer, die Stärkung des Kinderschutzes, die Hochschulen, die Mietpreisbremse sowie die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten Marit Hansen.
19. Juni 2015 / Newsletter 5/2015
von der 33. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 17.-19. Juni 2015
In seiner 33. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem Nachtragshaushalt und dem Stellenabbau bei der Polizei. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof, das Vergütungsoffenlegungsgesetz und Oberstufen an Gemeinschaftsschulen.
08. Juni 2015 / Newsletter 4/2015
Informationen zur Schulassistenz (Stand 01.06.2015)
22. Mai 2015 / Newsletter 3/2015
von der 32. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20.-22. Mai 2015
In seiner 32. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit dem Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein. Weitere Themen waren Schulassistenzen und das Kommunalinvestitionspaket.
20. März 2015 / Newsletter 2/2015
von der 31. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 18.-20. März 2015
Neben der Kriminalitätsstatistik für 2014 waren die Entgeltgleichheit aus Anlass des Equal-Pay-Day und die Hochschulpolitik Themen der 31. des 18. Landtages.
19. Februar 2015 / Newsletter 1/2015
von der 30. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 17.-19. Februar 2015
In seiner 30. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Situation im UKSH und der Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Weitere Themen waren die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und der Vorfall in der JVA Lübeck.
16. Dezember 2014 / Newsletter 12/2014
von der 28. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 11.-12. Dezember 2014
In seiner 278. Tagung beschloss der 18. Landtag den Haushalt 2015 und befasste sich außerdem mit dem Thema Wahlbeteiligung, der Verabschiedung des Denkmalschutzgesetzes, einer Volksinitiative zur A20 sowie einer Änderung des Brandschutzgesetzes die es den Feuerwehren ermöglicht, Kinderabteilungen aufzubauen und so für Nachwuchskräfte zu sorgen.
14. November 2014 / Newsletter 11/2014
von der 27. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 12.-14. November 2014
In seiner 27. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Halbzeitbilanz der Küstenkoalition. Weitere Themen waren die Flüchtlings- und die Hochschulpolitik. Außerdem wurde des Gesetz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches beschlossen.
10. Oktober 2014 / Newsletter 10/2014
von der 26. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 08.-10. Oktober 2014
In seiner 26. Tagung befasste sich der 18. Landtag mit einer Aktuellen Stunde zur angeblichen Regierungskrise. Weiteres streitbares Thema war die Änderung der Landesverfassung.
Außerdem waren das Vergütungsoffenlegungsgesetz, die Ehrenamtskarte und der nahtlose Übergang von der Politik in die Wirtschaft auf der Tagesordnung.
12. September 2014 / Newsletter 9/2014
von der 25. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 10.-12. September 2014
Neben dem Haushaltsentwurf 2015 wurden das Thema Inklusive und Perspektiven des ökologischen Landbaus in der Sitzung des Landtages debattiert.
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12. September 2014 / Newsletter 8/2014
von der außerordentlichen Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages am 04.09.2014
Auf der außerordentlichen Tagung lehnte eine Landtagsmehrheit eine Missbilligung des Verhaltens des Ministerpräsidenten und die Aufforderung zur Entlassung von Ministerin Wende ab.
11. Juli 2014 / Newsletter 7/2014
von der 23. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 09.-11. Juli 2014
Die Hauptthemen der Tagung waren zum einen die Verabschiedung des Lehrkräftebildungsgesetz und zum anderen die Reform der Landesverfassung. Besonders um die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Präambel der Landesverfassung wurde kontrovers debattiert.
Weiterhin befasste sich der Landtag mit dem Gewässerschutz und der Förderung von Familienzentren.
Außerdem verurteilte der Landtag in einer Resolution die Gräueltaten seines ehemaligen Mitglieds Heinz Reinefarth, der maßgeblich an der brutalen Niederschlagung des Warschauer Aufstands der polnischen Heimatarmee am 1. August 1944 beteiligt war.
20. Juni 2014 / Newsletter 6/2014
von der 22. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 18.-20. Mai 2014
Das neue Schulgesetz und die Verbesserungen in der Bildung waren zentrales Thema dieser Tagung. Außerdem beschäftigte sich der Landtag mit der Tourismusabgabe für Kommunen und dem Erhalt des Meisterbriefes im Handwerk
16.05.2014 / Newsletter 5/2014
von der 21. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 14.-16.05.2014
Neben dem aktuellen Thema der Lehrerbildung an den Universitäten Kiel und Flensburg beschäftigte sich der Landtag mit der Novellierung des Landesjagdgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes. Ein weiterer Punkt ist der Europabericht mit den Schwerpunkten der EU-Fördermaßnahmen.?
11.04.2014 / Newsletter 4/2014
von der 20. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 09.-11.04.2014
Die Diskussion um die Ausbildung von Lehrkräften in Schleswig-Holstein ist ebenso Thema wie Wahl der neuen Bürgerbeauftragten. Zudem soll ein Landesbeauftragter für politische Bildung eingesetzt werden, um die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung zu gewährleisten.
21.03.2014 / Newsletter 3/2014
von der 19. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 19.-21.03.2014
Neben der ersten Lesung des reformierten Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich stand die Diskussion um das G8/G9-Modell im Mittelpunkt der Tagung.
Weiteres Thema war der bezahlbare Wohnraum in Schleswig-Holstein.
21.02.2014 / Newsletter 2/2014
von der 18. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 19.-21.02.2014
Das neue Denkmalschutzgesetz fand im Plenum ebenso intensive Diskussion wie das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich.
24.01.2014 / Newsletter 1/2014
von der 17. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 22.-24.01.2014
Themen waren neben dem neuen Schulgesetz das neue Landesplanungsgesetz, dem neben drei Planungsräumen die Idee von Entwicklungsachsen zugrunde liegt.
Weitere Themen waren das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Abschaffung des Optionszwanges für Jugendliche mit der doppelten Staatsbürgerschaft.
13.12.2013 / Newsletter 10/2013
von der 16. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 11.-13.12.2013
Zentrales Thema war der Haushalt 2014, dessen Schwerpunkte bei der Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Infrastruktur liegen. Daneben beschäftigte sich eine von der Piratenfraktion beantragte Aktuelle Stunde mit der Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Themen waren Pflege, Geburtshilfe und Schienenprojekte.
25.11.2013 / Newsletter 9/2013
von der 15. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20.-22.11.2013
Der Weiterbau der A20 war aus aktuellem Anlass durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Gegenstand der Debatte. Zudem waren der EU-Struckturfonds und Haushaltsanträge weitere Themen.
27.09.2013 / Newsletter 8/2013
von der 14. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25.-27.09.2013
Die erste Lesung des Haushaltes 2014 und des neuen Schulgesetzes waren zentrale Gegenstände der Debatte. Mit dem Landesmindestlohngesetz war auch gute Arbeit Thema.
23.08.2013 / Newsletter 7/2013
von der 13. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 21.-23.08.2013
Neben Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur, Kitas und Hochschulen auf Initiative der Landesregierung ging es in der 13. Tagung um bezahlbaren Wohnraum, das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich und Fracking.
21.06.2013 / Newsletter 6/2013
von der 12. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 18.-21.06.2013
Die Folgen des Elbhochwassers waren aus aktuellem Anlass Thema neben der Besoldungs- und Versorgungsanpassung schleswig-holsteinischer Beamter und dem Glücksspielgesetz
31. Mai 2013 / Newsletter 5/2013
von der 11. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 29.-31. Mai 2013
Neben der Änderung Kindertagesstättengesetz geht es um die Einführung eines Korruptionsregisters. Als weitere Themen standen mehr Migration in der Verwaltung, Straßensanierung und das Schulgesetz auf der Agenda.
26.04.2013 / Newsletter 4/2013
von der 10. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 24.-26.04.2013
Nach ausführlicher Debatte hat das Land Schleswig-Holstein der Aufnahme von Atommüll in einem Zwischenlager zugestimmt. Weitere Themen waren das Tariftreuegesetz und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16.
21.03.2013 / Newsletter 3/2013
von der 9. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20.-21.03.2013
Zentrales Thema waren Mindestlohn und Tariftreue, sowie die Mitbestimmung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst
22.02.2013 / Newsletter 2/2013
von der 8. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 20.-22.02.2013
Themen waren neben der Verkehrpolitik die Reform des Finanzausgleichsgesetzes und des Schulgesetzes.
25.01.2013 / Newsletter 1/2013
von der 7. Tagung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 23.-25.01.2013
Auf der Tagesordnung standen die Notwendigen Änderungen im Sparkassengesetz, die Aufhebung des Glücksspielgesetzes und der Landeshaushalt.
