In einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 14.08.2019 führte Staatssekretär Geerdts aus, es sei das Ziel der Landesregierung, den Standort, der derzeit nicht genutzt werde, wieder nutzbar zu machen.
Seit der Räumung sind mittlerweile fast genau drei Jahre vergangen. Auf meine Kleine Anfrage zur Situation der Polizeiwache Neumünster Mitte vom 26.04.2022 stellte die Landesregierung einen Wiederbezug für den Herbst 2022 in Aussicht. Selbstverständlich habe ich die Landesregierung auch gefragt, warum das alles so lange dauert. Die Antwort ist eine Aufzählung von unterschiedlichsten Terminen, Gutachten, Stellungnahmen, vor Ort Terminen, Fristen, Absprachen etc.. Am Ende habe ich nicht wirklich verstanden, ob das nicht alles viel schneller hätte gehen können und müssen. Mit Blick auf die Größe des Gebäudes und der Tatsache, dass ja angeblich alles für die Polizeistation frisch vorbereitet wurde, habe ich den Eindruck, dass hier die nötige Entschiedenheit gefehlt hat.
Ganz am Rande stellt sich dann auch die Frage, ob es nicht klüger gewesen wäre einen neuen Standort zu finden – da gab es richtig gute Ideen vor Ort – anstatt sich weiterhin geduldig von dem Vermieter vorführen zu lassen.
Für die Neumünsteraner Innenstadt, für die Menschen, die hier leben und auch für die Polizist*innen die hier eine großartige Arbeit leisten, ist die Dauer des Verfahrens eine Zumutung!
Situation der Polizeiwache Neumünster Mitte (2. Anfrage)
Kleine Anfrage Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) und Antwort Minister/in für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung 26.04.2022
Situation der Polizeiwache Neumünster Mitte
Kleine Anfrage Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Kathrin Wagner-Bockey (SPD) und Antwort Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration 05.07.2019
