Ein Blick auf die europäischen Strom-, Gas- und Ölpreise zeigt, dass mit einem teuren Winter zu rechnen ist. Denn praktisch alle Strom- und Gasanbieter haben Preiserhöhungen vorgenommen und weitere angekündigt. Wir dürfen die Menschen mit den zurzeit drastisch steigenden Energiepreisen nicht allein lassen.
Deshalb begrüße ich die Gesetzesinitiative unserer neuen Bundesregierung, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger zu den steigenden Heizkosten zu zahlen. Die SPD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, dementsprechend zügig zu handeln.
Gleichzeitig appelliere ich an die Energieversorgungsunternehmen, auf Strom- und Gassperren für Menschen, die aufgrund der hohen Energiepreise in Not geraten sind, in den nächsten Monaten zu verzichten. Daher ist es gut zu wissen, dass die Stadtwerke Neumünster schon jetzt alles in ihrer Macht Stehende tun, um soziale Härten zu vermeiden.
Auf Bundesebene hat die CDU bisher verhindert, dass die zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlende Co²-Komponente auf fossile Brennstoffe je zur Hälfte auf Mieter und Vermieter umgelegt wird. Hier muss dringend, wie jetzt von der Bunderegierung geplant, eine faire Teilung der zusätzlichen Belastungen eingeführt werden. Außerdem muss, wie bereits auf Bundesebene angekündigt, die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet werden. Das führt dann zu einer direkten Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Strompreis.
Und es ist empörend, wie Billigstromanbieter agieren. Erst werden Kunden mit günstigen Preisen angelockt und bei steigenden Stromeinkaufspreisen werden die Verträge gekündigt, teilweise offenbar sogar vertragswidrig. Es müssen dringend allgemeingültige Standards für Energielieferanten entwickelt werden, denn Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Hier geht es um Sicherheit und Zuverlässigkeit – nicht um Gewinnmaximierung.
Zu allen kurzfristigen Maßnahmen benötigen wir gleichzeitig den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, um bis zum vollständigen Erreichen der Energiewende unabhängiger von fossilen teuren Energie-Importen zu werden!
