Pressemitteilung

SPD Neumünster – Kreisverband und Ratsfraktion

Zu dem Beschluss der CDU Neumünster ein Parteiausschlussverfahren gegen Refik Mor einzuleiten, positionierten sich Kirsten-Eickhoff-Weber (SPD Kreisvorsitzende) sowie Volker Andresen (Vorsitzender der SPD Rathausfraktion) am 16.08.2016 in einer Pressemitteilung:

„Es ist nur zu begrüßen, dass die CDU Neumünster sich zu diesem Schritt entschieden hat und lange überfällige Konsequenzen zieht“ so die SPD Kreisvorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber und der SPD Fraktionsvorsitzende Volker Andresen in einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem Beschluss der CDU Neumünster, gegen Refik Mor ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg zu bringen.

„Die Bekenntnisse von Refik Mor zu den zutiefst antidemokratischen Entwicklungen in der Türkei verbunden mit wirren Verschwörungstheorien, sind für eine demokratische Partei untragbar – da helfen auch die öffentlichen Versuche zur Relativierung der Aussagen nicht.

Neumünster ist bunt, vielfältig und lebendig. Wir leben auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung in einem respektvollen Miteinander. Wer sich gegen die unantastbaren Grundwerte unserer Verfassung stellt, erfährt dafür Kritik und Abgrenzung. Wir werden es nicht zulassen, dass sich die politische Entwicklung in der Türkei, die uns mit größter Sorge erfüllt, in Neumünster Unfrieden stiftet und das tolerante Gemeinwesen in unserer Stadt gefährdet.“