Von daher bin ich, was das Ziel betrifft, grundsätzlich ganz beim Vorschlag der Piraten: Der Zugang zu Seen und Meeren sollte allen Menschen möglich sein.

Hier geht es aber um etwas anderes. Ich möchte als erstes deutlich machen, dass die Piraten einen sehr eingeschränkten Begriff von gesellschaftlichem Interesse haben. So wie Sie sich die Nutzung vorstellen, sieht es auf dem Papier schön aus. Im wirklichen Leben dürfte das jedoch ganz anders aussehen: Das Land hätte alle Pflichten und alle Kosten, könnte aber für die Bürgerinnen und Bürger keinen wirklichen Mehrwert darstellen. Und es funktioniert im wirklichen Leben auch nicht so, dass öffentliches Eigentum immer „gut“ und privates Eigentum immer „schlecht“ ist.

Daher möchte ich konkret auf die Sache eingehen. Sie war ja bereits im Petitionsausschuss und war auch schon Bestandteil von zwei Kleinen Anfragen. Die Antworten haben deutlich gemacht, dass die kommerzielle Nutzung von Seewasserstraßen nicht verboten ist. Im Gegenteil: Die Frage, ob eine Liegenschaft kommerziell genutzt wird oder nicht, spielt keine Rolle, wenn es darum geht, ob diese Nutzung im öffentlichen Interesse ist. Was in diesem Zusammenhang öffentliche Interessen sind, steht auch sehr klar im Bundeswasserstraßengesetz. Genannt sind explizit „Landgewinnung, Boden- und Wasserentnahme, Errichtung von Hafenanlagen, (zu) Maßnahmen für den Küstenschutz und für den Wasserabfluss sowie für die Durchführung des Badebetriebes.“

Das Land Schleswig-Holstein überträgt das Eigentum unter der Voraussetzung auf Dritte, dass die Nutzung öffentlichen Interessen im Sinne des Wasserstraßengesetzes dient. Es gibt Bundesverwaltungsgerichtsurteile, die sich ausdrücklich auf Sportboothäfen beziehen und ein öffentliches Interesse bejahen. Damit ist im Übrigen nicht gemeint, dass jede und jeder zu jeder Zeit die Fläche betreten oder nutzen darf. Was konkret die Marina Wendtorf betrifft, ist das öffentliche Interesse durch die vorhandenen Gastliegeplätze ausreichend berücksichtigt.16