Moderne Agrarpolitik für lebendige ländliche Räume

Die Rede von Kirsten Eickhoff-Weber im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, TOP 21 der aktuellen Sitzungswoche (Drucksache 18/1028):


Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein! Ja, in diesem Ziel sind wir uns einig – sind wir das? Bevor wir keine gemeinsame Definition dafür haben, was wir denn unter bäuerlicher Landwirtschaft verstehen, bevor wir nicht wissen, ob wir die gleichen Werte, Inhalte und Zielsetzungen damit verbinden, solange können wir diesem Antrag der CDU nicht zustimmen. Gemeinsam müssen wir in Schleswig-Holstein um eine Definition ringen, auf die wir uns verständigen können.

So ein Prozess ist eine echte Herausforderung. Denn wir diskutieren nicht im luftleeren Raum. Das muss ganz konkret am Thema passieren. Deshalb werden wir die aktuellen Verfahren nicht stoppen. Wir brauchen die Anhörungen, die respektvolle Auseinandersetzung, die transparente Diskussion und Entscheidungen, damit wir wissen woran wir miteinander sind.

Die Landwirtschaft hat sich verändert. Mit diesem Strukturwandel einher geht ein zunehmender wirtschaftlicher Druck in der Landwirtschaft durch die Globalisierung und die Veränderung der Marktverhältnisse in Deutschland und Europa. In vielen Bereichen hat die Entwicklung zu erheblicher Arbeitserleichterung und Professionalisierung geführt, zu Ertragssteigerungen und Wettbewerbsfähigkeit. Aber machen wir uns doch nichts vor, das hat in Teilen auch zu mehr Dünger, zu mehr Chemie, zu Nitratbelastungen im Grundwasser, zu mehr Antibiotikaeinsatz und dem Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Die Veränderung der Kulturlandschaft, der Verlust von Arten, das Verschwinden von Strukturelementen sind doch offensichtlich.

Dabei haben sich Gesellschaft und Landwirtschaft immer weiter voneinander entfernt, so weit, dass viele Menschen gar keine Vorstellungen mehr davon haben, wie ihre Lebensmittel produziert werden. Auf der einen Seite werden die idyllischen Bilder ländlichen Lebens hochgehalten und auf der anderen Seite entscheidet im Supermarkt eine weit verbreitete „Geiz ist geil“-Mentalität.

Die aktuellen Überlegungen sind dringend nötig. Wir brauchen ein Leitbild für das Tierwohl, wir müssen unser Grünland nachhaltig erhalten, wir müssen unser Grundwasser schützen, wir müssen über Küstenfischerei und die zukünftige Nutzung im Nationalpark Wattenmeer nachdenken. Das sind die Herausforderungen dieser Zeit. Und dafür ist diese Landesregierung angetreten.

Die zum Teil heftigen, kontroversen Auseinandersetzungen zeigen, wie weit sich Interessengruppen in den vergangenen Jahren voneinander entfernten. Auch weil man glaubte, den Dialog nicht nötig zu haben. Hier bitte ich alle Beteiligten um einen fairen Umgang. Lassen wir doch die polemischen Angiftereien, die persönlichen Beleidigungen. Es geht nicht um ahnen, fühlen, glauben oder hoffen. Fakten auf den Tisch, Zahlen offenlegen, nur belastbare Daten und sachliche Argumente helfen uns weiter. Und es geht auch nicht ums Recht haben, es geht darum, Lösungen zu finden. Der lang versäumte Diskurs ist nicht mal eben nachzuholen und man kann die Rahmenbedingungen nicht ändern, indem man einen Schalter umlegt.

Eine bäuerliche Landwirtschaft ist eine Landwirtschaft, die in Kreisläufen wirtschaftet, die in die Region und die ländliche Gemeinschaft eingebunden ist und deren Handeln auf die Sicherung der Lebens- und Wirtschaftsgrundlage ausgerichtet ist. Wir unterstützen ausdrücklich das Leitbild einer Landwirtschaft, die flächendeckend wirtschaftet, multifunktional ausgerichtet ist und dem Ziel einer ressourcenschonenden Produktionsweise verpflichtet ist. Für die SPD definiert sich eine bäuerliche Landwirtschaft durch die Art und Weise, wie Betriebe bewirtschaftet werden, und durch das verantwortungsbewusste Handeln der Landwirtinnen und Landwirte und nicht durch die absolute Betriebsgröße.

Ich kann Ihnen sagen, dass uns die Herausforderungen, denen der ländliche Raum ausgesetzt ist und vor denen unser Land auch angesichts großer Strukturveränderungen und der damit einhergehenden Flächenkonkurrenz steht, sehr bewusst sind. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir eine moderne Agrarpolitik immer auch im Sinne lebendiger ländlicher Räume verstehen.