Neumünster, Boostedt, Bundeswehr

Rantzau Kaserne – Konversionsvorhaben direkt vor unserer Haustür

Schleswig-Holstein wird in den kommenden Jahren stark von der zweiten Welle der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sein. Dies führt zu einer Reduzierung der Bundeswehr- standorte, zur Reduzierung von Dienstposten und von zivilen Beschäftigten bei Bundeswehr und Zulieferfirmen. Schleswig-Holstein hat zudem mit der die Herausforderung zu leben, dass bei uns sehr viele Bundeswehrstandorte betroffen sind. Für die Kommunen bedeutet dies enorme Veränderungen. Die Förderung von Konversionsstandorten bleibt unabdingbar für die Wirtschaftsentwicklung in Schleswig-Holstein.

Darüber haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern verständigt. Im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und SSW hat die SPD darüber hinaus vereinbart: „Der Umbau bisheriger Bundeswehr-Liegenschaften hat unter sozialen, landesplanerischen und ökologischen Gesichtspunkten zu erfolgen. Den betroffenen Kommunen wird Unterstützung zugesichert, u.a. durch Bündelung vorhandener Programme sowie durch entsprechende Verhandlungen mit dem Bund.“

Die SPD hat ihre Forderungen an Konversionsmaßnahmen bereits im vergangenen Jahr sehr deutlich formuliert:

– Wir erwarten klare und verbindliche Zeithorizonte zwischen dem Bund und den Kommunen,
– wir erwarten eine verbilligte und altlastenfreie Abgabe der freiwerdenden Bundeswehrflächen und baurechtliche Planungssicherheit für Konversionsflächen,
– wir erwarten klare Aussagen zur Sicherstellung des Katastrophenschutzes
– und wir erwarten, dass die Landesregierung diese substantiellen Interessen unseres Landes gegenüber der Bundesregierung einfordert.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es um Arbeitsplätze, um qualifizierte, gute Arbeit für Schleswig-Holstein. Es geht um pfiffige Ideen, um zukunftsorientierte wirtschaftliche Entwicklung. Dafür werden wir uns stark machen und dabei werden wir die Standortkommunen nach Kräften unterstützen.

Aus diesem Grund habe ich als einen der ersten Termine in meinem Wahlkreis, das Gespräch mit dem Standortältesten und Kommandeur des Logistikbataillon 162 in Boostedt, Oberstleutnant Ullrich Krauss gesucht, um mich mit ihm über die Lage vor Ort auszutauschen. Die Auflösung des dortigen Instandsetzungs- wie des Logistikbataillons bis zum 30. Juni 2015 ist in Berlin beschlossene Sache. Nur das Munitionsdepot mit 40 Dienstposten soll am Standort beibehalten werden. Nach einer ersten Diskussion bin ich der Auffassung, dass die Abwicklung der rund 114 Hektar großen Kaserne dort in guten Händen ist.

Auch der Kontakt zwischen Bundeswehr und Gemeindeverwaltung ist gut bei den Verantwortlichen aufgehoben. Erste Ideen, zum Beispiel für eine Nachnutzung der Fläche, werden diskutiert. Die Standortleitung bemüht sich mit einem Karrieretag um die Information der Zeitsoldaten über potentielle Arbeitgeber.

„Das Gespräch mit Oberstleutnant Krauss und seinem Führungskreis hat Mut gemacht, dass wir diesen Wandel vor Ort, für die Region verträglich und zukunftsgerichtet gestalten und umsetzen.“, so Neumünsters Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber. „Ich werde den Kontakt zur Rantzau-Kaserne und der Gemeinde weiter intensiv halten, um den Wandel aktiv zu begleiten und stehe als Ansprechpartner für alle Beteiligte jederzeit zur Verfügung.“